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Haftungsrecht - Aufsichtspflichten der Eltern bei Internetnutzung durch minderjähriges Kind

München, den 26.01.2016

Mit Urteil vom 11. Juni 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden:

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettausch-börsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.
Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.

(BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14)

Haftungsrecht - Aufsichtspflichten der Eltern bei Internetnutzung durch minderjähriges Kind
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