Verkehrsrecht – Nutzung des Handys bei automatisch ausgeschaltetem Motor

Das OLG Hamm hatte sich kürzlich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Absatz 1 a StVO auch dann vorliegt, wenn der Fahrzeugführer zwar telefoniert, aber das Fahrzeug steht und außerdem der Motor aufgrund einer sogenannten Start-Stopp-Funktion automatisch ausgeschaltet ist.

Nach zutreffender Rechtsansicht des Gerichts ist eine verbotswidrige Nutzung des Handys in diesem Fall zu verneinen. Wie das Gericht zutreffend ausführt, unterscheidet das Gesetz nämlich nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. Gemäß § 23 Absatz 1 a Satz 2 StVO gilt das Handyverbot nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

OLG Hamm – Beschluss vom 09.09.2014 – RBs 1/14

Anmerkung:

Der Entscheidung des OLG Hamm ist unbedingt beizupflichten, erweist sich der Gesetzeswortlaut doch insofern als eindeutig. Eine Differenzierung zwischen automatischem und manuellem Ausschalten des Motors würde außerdem dem Gesetzeszweck nicht gerecht. Nach der Wertung des Gesetzgebers ist die infolge der Nutzung eines Handys während des Autofahrens sicherlich stets vorhandene Gefährdung des Straßenverkehrs eben dann nicht mehr gegeben, wenn das Fahrzeug steht und zusätzlich der Motor ausgeschaltet ist. Insofern kann es keine Rolle spielen, ob der Fahrzeugführer den Motor manuell ausschaltet oder die Abschaltung des Motors aufgrund einer automatischen Start-Stopp-Funktion erfolgt.

München, den vor 10 Jahren

Rechtsanwalt Martin A. Falk