Aktuelles

Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…

Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der auf Grundlage eines Schadensgutachtens erteilte Reparaturauftrag ein Indiz für den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II 1 BGB…

Mit Urteil vom 22.05.2019 hat der BGH entschieden: 1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die aufseiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend…

In seinem hier kurz besprochenen Urteil hat das Landgericht Hagen eher unspektakulär und erwartungsgemäß die einschlägige Rechtsprechung bestätigt, wonach derjenige, der plötzlich die Fahrertüre seines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs…

In seinem für die Praxis sehr bedeutenden Urteil vom 27.09.2016 hat der BGH nochmals klargestellt, dass der Unfallgeschädigte, der seinen Fahrzeugschaden durch Erwerb eines Ersatzfahrzeugs beheben und zuvor sein unfallbeschädigtes…